Allgemeine Geschäftsbedingungen der bewoci GmbH

Stand Jänner 2016

Alle Preise verstehen sich exkl. MWSt und etwaigen Abgaben. Gerichtsstand ist Wien.

Zahlungskonditionen

Die Bezahlung erfolgt nach Rechnungserhalt prompt netto Kassa.

Betrieb und Systemadministration von bewoci

bewoci GmbH übernimmt für den Auftraggeber den technischen Betrieb von bewoci in einem Rechenzentrum. Hierfür wird von bewoci GmbH auf eigens angemieteten Servern die individuelle und virtualisierte bewoci Lösung des Auftraggebers betrieben und via Internet dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

Neben dem Betrieb der Lösung umfasst die Leistung die Systemadministration, dies sind im Speziellen die tägliche Datensicherung, periodische Systemchecks, sowie die Userverwaltung inkl. Vergabe der Userberechtigungen.

  1. Es gilt eine Mindestanzahl von 5 aktiven Usern.

  2. Der User Systemadministrator, welcher für die Administration benötigt wird, gilt nicht als User und wird nicht berechnet.

  3. Zusätzliche User können jederzeit bestellt werden und werden erst ab dem nächsten Monat verrechnet.

  4. Reduziert sich die Anzahl der User, wird ebenfalls ab dem nächsten Monat, unter Berücksichtigung der User Untergrenze, die reduzierte Anzahl weiter verrechnet.

  5. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise zu Beginn eines Quartals und startet mit Auftragserteilung.

Support von bewoci

Gerne übernimmt bewoci GmbH den Support von bewoci und unterstützt Sie bei Supportanfragen zu unseren Bürozeiten. Die Bürozeiten sind Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 9.00 bis 14.00 Uhr.

Einführung und Schulung von bewoci

Zur Einführung von bewoci werden Handbücher, Systemtipps und elektronische Assistenten zur Verfügung gestellt. Zur Unterstützung der Implementierung bieten wir Ihnen Schulungs- und Beratungsleistungen für den oder die IT-Verantwortlichen für sämtliche Funktionen an. Bestellen Sie nur jene Einheiten, bei denen Sie Unterstützung wünschen.

Die angebotenen Aufwände sind Richtwerte. Diese sind abhängig von der Unternehmensgröße, Anzahl der Benutzer, sowie allenfalls zu übernehmenden Daten und Formularanpassungen.

Allgemeines

  1. Die Abrechnung für Einführung, Schulung und Support erfolgt monatlich nach tatsächlich erbrachtem Aufwand.

  2. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen beanstandet wurden.

  3. Der Ort der Leistungserbringung ist Wien.

  4. Für davon abweichende Einsatzorte werden Reisespesen weiterverrechnet, Fahrtzeiten werden mit dem halben Stundensatz in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt in Mindesteinheiten von 10 Minuten.

  5. Gültigkeit von Angeboten: 30 Tage ab Angebotsdatum.

Geheimhaltung

Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber werden sämtliche Informationen, Unterlagen und Materialien, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts ausgetauscht werden, streng vertraulich behandeln, Dritten nicht zugänglich machen und ausschließlich zur Umsetzung des Projekts verwenden.

Kündigung

Eine Kündigung und somit Beendigung der Nutzung der Bereitstellung des gesamten Systems ist jeweils mit Ende des Quartals unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich möglich. In diesem Fall wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber sämtliche Dokumente und Daten des Auftraggebers die sich am System befinden, elektronisch zur Verfügung stellen. Software und Betriebssystem des Auftragnehmers sind hiervon nicht umfasst und werden nicht übergeben. Der Auftraggeber ist berechtigt, die als Open Source frei erhältliche Lösung selbst zu implementieren und weiter zu verwenden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet den Auftraggeber bei der Implementierung in fremden Betriebssystemumgebungen zu unterstützen.

Haftung und Gewährleistung

bewoci GmbH übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Fehler der eingesetzten Open Source Software oder bei Ausfällen oder Störungen im Rechenzentrum oder bei Problemen hervorgerufen durch Verbindungs- oder Leitungsproblemen.

bewoci GmbH behält sich vor, den Anbieter des Rechenzentrums ohne Angaben von Gründen zu wechseln. Für den Betrieb und die Bereitstellung der Lösung gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Rechenzentrums. Die derzeit gültigen Geschäftsbedingungen des Rechenzentrums finden Sie anbei.

Im Übrigen gelten die

AGB der WKO – WIRTSCHAFTSKAMMER Österreich:

  1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Betreiberdienstleistungen in der Informationstechnologie

  2. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN für die Erbringung von Diensten im Telekommunikationsbereich

  3. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten

  4. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN für den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen

  5. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Unternehmensberater

bewoci GmbH erbringt sämtliche Dienstleistungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der:

BSB Service GmbH

Daimlerstraße 9-11

50354 Hürth

Umsatzsteuer-ID: DE22 08 01 20 5

Handelsregister: HRB 42945

Amtsgericht: Köln

Stand 26.01.2016

Die BSB Service GmbH erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Die BSB Service GmbH (im Folgenden „Provider“ genannt) betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Server). Der Provider stellt diese Rechner komplett (dediziert) oder in Teilen (virtuell dediziert) dem Kunden für eigene Zwecke zur Verfügung.

§ 2 Leistungen des Providers

(1) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Provider bestätigt werden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

(2) Zusätzlich zu den Leistungsbeschreibungen gilt für die Produkte das jeweils aktuelle Service-Level-Agreement (SLA), sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Das Passwort ist dem Provider nicht bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

§ 3 Preise und Zahlungen

(1) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet.

(2) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen. Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand oder Verbrauch abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bzw. der Verbrauch bezeichnet werden.

(3) Der Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

(4) Der Provider stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus entweder monatlich oder für mehrere Monate im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Kundensystem oder per E-Mail bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung, im Regelfall 7,50 Euro inkl. USt., verlangen. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet.

(5) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundensystem eingestellt worden ist, bezahlt.

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

(7) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug oder kommt es beim Bankeinzug zu einer Rücklastschrift, steht es dem Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

(8) Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Providers aufgerechnet werden.

(9) Soweit der Provider dies anbietet, können Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde erteilt dem Provider durch Auswahl dieser Zahlungsmöglichkeit ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Provider kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Providers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch den Provider zu sehen.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde

  • auf wiederholte Mahnung des Providers nicht darlegt, dass mit der Begleichung der noch ausstehenden Gebühren zu rechnen ist, spätestens jedoch dann, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb ange- messener Frist nicht Abhilfe schafft;
  • gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtliche Bestimmungen, verstößt;
  • nationalsozialistische, rassistische, radikale, oder in anderer Form illegale Inhalte veröffentlicht.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Sofern der Provider eine entsprechende Kündigungsfunktion zur Verfügung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb des Kundensystems wirksam gekündigt werden.

(5) Für das Domain-Registrierungsverhältnis gelten, die Kündigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind.

§ 5 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(2) Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Über- lassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

(3) Der Kunde darf keine urheberrechtlich geschützten Inhalte unberechtigt auf dem gemieteten Server anbieten oder verbreiten. Insbesondere das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werdenkönnen, ist nicht gestattet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Links zur Verfügung zu stellen, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen.

(4) Dem Kunden ist es untersagt, den Server für den direkten Versand von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme auf dem Server zu betreiben, über die SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken verbreitet werden können. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, IRC-bezogene Dienste (Internet Relay Chat) wie z. B. Shells, Bouncer, Eggdrops, zu betreiben.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seines IT-Projekts auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

 

  1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
  2. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
  3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
  4. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

(7) Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

(8) Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen steht dem Provider ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 7 Server-Administration

(1) Der Provider räumt dem Kunden, soweit nicht abweichend vereinbart, volle und alleinige Administrationsrechte auf dem gemieteten Server ein. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationspasswort des Servers vor, nicht aber dem Provider. Diesem ist es damit unmöglich, den vom Kunden gemieteten Server zu verwalten. Daher ist der Kunde ausschließlich und allein auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Provider zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

(2) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

(3) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

(4) Falls erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einfachen Konfigurationsänderungen mit, z.B. durch eine erneute Eingabe der Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

§8 Haftung

(1) Der Provider haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Provider haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

§ 9 Datenschutz

Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der BSB Service GmbH. Sofern der Kunde über einen Vermittler geworben wurde, stimmt der Kunde unwiderruflich zu, dass dem Vermittler die zur Provisionsabrechnung notwendigen Daten übermittelt werden.

§ 10 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §6 dieses Vertrages.

§ 11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Softwareentwicklungen und individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Software und Konfigurationen im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Provider räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Providers im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

(3) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Provider wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

(4) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Providers.

(5) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Der Provider ist berechtigt, zur Überprüfung der Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, Audits durchzuführen. Im Rahmen dieser Audits ist der Provider insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an diesen Audits mitzuwirken.

§ 12 Internetdomains

(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Provider wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Soweit diese im Wider- spruch zu den vorliegenden AGB des Providers stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB des Providers.

(2) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

(4) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

(5) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung des Providers aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

(6) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider freizustellen.

(7) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Provider unverzüglich in Kenntnis setzen.

(8) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

(9) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs.

(10) Sofern der Kunden einen Domain-Kündigungsauftrag verspätet, also nach Ablauf der Kündigungsfrist, einreicht, wird der Provider diesen unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

(11) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungs- pflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich zu den Domains zu erklären, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.

(12) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Sonstiges

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(2) Alle Informationen und Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das Kundensystem oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsverträgen

Der Kunde willigt ein, dass die BSB Service GmbH der für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrags übermittelt und Auskünfte über ihn von der SCHUFA erhält.

Unabhängig davon wird BSB Service GmbH der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrags melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der BSB Service GmbH, eines Vertragpartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch seine schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden.

Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilungen der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdatenübermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten Ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

Der Kunde kann Auskunft bei der für seinen Wohnort zuständigen SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnortwechsels die für seinen Wohnort zuständige Geschäftsstelle der SCHUFA die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt.

Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

General terms and conditions of  bewoci GmbH

Last updated  January 2016

All prices exclude VAT and any other charges.  Court of jurisdiction is Vienna.

Payment  conditions

The net cash payment is effected promptly after receipt of  invoive.

Operation and system administration of  bewoci

bewoci GmbH takes over the technical operation of bewoci for the customer in a data center. For this purpose bewoci GmbH operates at special rented servers the individual and virtualised bewoci solution of the client and provides it to the customer via internet.

Apart from the operation of the solution, the service includes system administration; these are in particular the daily data backup, periodic system checks, and user management including assignment of user permissions.

  1. A minimum number of 5 active users should be applied.

  2. The user system administrator, which is required for the administration, is not considered a user and will not be charged.

  3. Additional users can always be ordered and will only be charged in the upcoming month.

  4. If the number of user reduces, these reduced numbers will also be charged in the upcoming month, taking into account the users lower limit.

  5. Billing occurs quaterly, at the beginning of each quarter, and starts with an ordering.

Support from bewoci

With pleasure, bewoci GmbH takes over the support of bewoci and supports you with any support requests during our office hours. Our office hours are Monday through Thursday from 9.00 am to 17.00 h and on Friday from 9.00 am to 14.00 h.

Introduction and Training of bewoci

To introduce bewoci, manuals, system hints and electronical assintance will be available. To support the implementation we offer you trainings and consulting services of all functions, for the IT person(s) in charge. Just order those units, at which you wish to get a support.

The offered expenses are reference values only. Those references depend on the size of the company, number of users, and possibly to the acquiring data and form adjustments.

General information

  1. The billing for Introduction, Training and Support is on a monthly basis according to actual expenditure.

  2. The services are considered accepted if it were not objected within a period of 14 days.

  3. The place of performance is Vienna.

  4. For diferent locations travel expenses will be invoiced, and journey times will be charged at half the hourly rate. The settlement takes place in minimum units of 10 minutes.

  5. Validity of bids: 30 days from the date of the offer.

Confidentiality

To both, contractor and client, all informations, documents and materials that are exchanged in the context of the implementation of the project, will be kept strictly confidential, not disclosed to third parties, and used exclusively for the implementation of the project.

Cancellation

Cancellation and thus termination of the use of the provision of the entire system is possible, in each case with the end of the quarter, by giving one monthÂŽs written notice. In this case, the contractor will provide the customer all documents and data of the client which are located in the system, by electronical means. Software and operating system of the contractor are not covered and therefore will not be passed.

The client is entitled to implement the free available solution of Open Source by itself and to continue to use it. The contractor is not obliged to support the client in the implementation in other operating system environments.

Liability and warranty

bewoci GmbH assumes no liability or warranty for errors of the Open Source software, or failures or faults in the data center, or problems caused by connection or cable problems.

bewoci GmbH reserves the right to change providers of data center without giving reasons. For the operation and deployment of the solution, the terms and conditions of the respective data center is applied. The currently valid terms and conditions of the data center can be found attached.

Otherwise, apply the

General Terms and Conditions of the Austrian Chamber of Commerce

(AGB der WKO – WIRTSCHAFTSKAMMER Österreich):

  1. General Terms and Conditions for operator services in information technology

  2. General Terms and Conditions for the provision of services in the telecommunications sector

  3. General Terms and Conditions for the sale and delivery of organizational and programming services, and permission to use software products

  4. General Terms and Conditions for the sale and delivery of software support services

  5. General Terms and Conditions for business consultants

bewoci Gmbh provides all services based on the General Terms and Conditions of:

BSB Service GmbH

Daimler 9-11

50354 Huerth

UID: DE220801205

Commercial Register: HRB 42945

Cologne District: Köln

Please note: This is a translation of a German document. Errors and omissions excepted. Legal basis for the contractual relationship is the German original document.

BSB Service GmbH shall render all services exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Business. Any terms and conditions of business deviating herefrom shall not be recognised, unless expressly consented to in writing. These General Terms and Conditions of Business shall apply even if services are rendered unconditionally despite BSB Service GmbH knowing of terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from these.

These General Terms and Conditions are provided in English for your convenience. Please note that in case of a dispute or discrepancy between the German Terms and Conditions and the English translation, the German version shall prevail.

§ 1 Subject-matter of the Contract

BSB Service GmbH (hereinafter called "Provider") operates computers constantly connected to the Internet (servers). The Provider shall make these computers wholly (on a dedicated basis) or partly (on a virtually dedicated basis) available to the customer for its own purposes.

§ 2 The Provider's Services

(1) The Provider shall render services, itself or through third parties, as further detailed in the service specifications of the respective product. Other commitments, promises of services or collateral agreements shall be effective only if confirmed in writing by the Provider. Unless otherwise expressly agreed upon, the Provider may also appoint expert employees or third parties to render the services incumbent upon it.

(2) In addition to the service specifications, the respective up-to-date Service Level Agreement (SLA) shall apply to the products, unless otherwise agreed upon.

(3) The Provider shall provide the customer with access enabling the customer to administer its server itself over the Internet. This access shall be protected by means of a password. This password shall not be known to the Provider. The customer undertakes to regularly alter, and keep strictly secret, the passwords received from the Provider for the purpose of accessing the Provider's services. The customer shall promptly inform the Provider as soon as it becomes aware that the password has become known to unauthorised third parties.

§ 3 Prices and Payments

(1) For the services specified in Section 2, the customer shall pay in advance the prices quoted in the offer for the services. All charges mentioned shall, unless otherwise expressly specified, include German value-added tax at the respective applicable statutory rate. Private customers shall be charged the respective value-added tax rate valid for their EU state.

(2) Charges unrelated to usage shall be due and payable in advance for the respective contract term, unless a different billing period is agreed upon with the customer. Charges relating to usage shall be due and payable at the end of the respective billing period. All charges shall be based on the respective prices agreed upon for this with the customer. Insofar as individual services of the Provider are billed according to time spent or consumption, the customer shall be entitled to have bills sent monthly by email. These bills shall specify the type of service billed and the time spent or consumption.

(3) If the value-added tax rate stipulated by law is altered, the Provider may, from the time when this change in the VAT rate enters into effect, adjust accordingly the charges for goods delivered, or services rendered, within the framework of continuing obligations.

(4) The Provider shall, depending upon the agreed mode of payment, invoice its services either monthly or for several months in advance. The amounts specified in the invoice shall be due for payment, without any deduction, immediately upon receipt of the invoice. In each case, the Provider shall post an electronic invoice in the customer system or by email. The customer hereby agrees thereto. If the customer requests that an invoice be sent by post, the Provider may claim for this an appropriate charge per invoice, normally 7.50 € including VAT. This shall not establish any legal entitlement of the customer to the continual sending of invoices in the form customary at the time of the conclusion of the contract.

(5) The customer shall, even without a reminder, enter into default in the event that it fails to pay an invoice within 14 days of receipt of the invoice or within 14 days of notification that the invoice has been posted in the customer system.

(6) If the customer defaults on payment, the Provider shall be entitled to claim interest at the rate of 10 % annually. However, the customer may prove that no interest loss, or a significantly lower interest loss, was incurred. Additionally, the customer shall compensate the Provider for the loss incurred as a result of any refusal of payment by the institution holding the customer's bank account.

(7) If the customer defaults on payment, or if a charge-back occurs in the case of direct debiting, the Provider may, without setting a time limit and without further notice, block the customer's server from accessing the Internet. Temporary blocking of services shall not affect the customer's obligation to pay.

(8) The customer may set off against claims of the Provider only with counter-claims that are undisputed or have been determined by a final and non-appealable court judgement. This shall not apply to warranty claims of the customer, insofar as these are set off against the claim due to the Provider.

(9) The customer may make payments by SEPA direct debiting, insofar as the Provider offers this. By selecting this payment option, the customer shall grant the Provider a SEPA core direct debit mandate to collect all charges arising in the course of the contractual relationship. This mandate shall also apply to new bank accounts communicated by the customer. The Provider shall give the customer timely prior notice (so-called "pre-notification) of the corresponding direct debit. This prior notice shall be given to the payer by email at least one business day before the direct debit. The customer shall ensure that there is sufficient cover on its bank account during the agreed debiting period.

§ 4 Conclusion of the Contract, Contract Term, Termination

(1) The contract shall come into being upon the Provider's acceptance of the customer's offer of a contract. Acceptance shall either be specifically declared, or the Provider's commencement of execution of the service shall be regarded as acceptance.

(2) Unless otherwise agreed upon, the minimum contract term shall be 24 months, and the ordinary period of notice of termination shall be three months with effect from the end of the contract term. Unless otherwise agreed upon, the contract shall, in the absence of notice of termination, be extended by the respective minimum contract term. However, if this is longer than one year, the contract shall only be extended by one year at a time.

(3) The right to terminate the contract without prior notice for good cause shall remain unaffected hereby. In particular, the Provider shall have good cause, if the customer

  • fails to show, despite repeated reminders from the Provider, that the fees still outstanding are expected to be settled, but no later than at such time as the customer enters into arrears with the payment of charges equal to two months' basic charges;

  • sculpably breaches a material contractual duty, and the customer fails to provide redress within a reasonable period despite a warning;

  • breaches statutory prohibitions, in particular by violating legal provisions relating to copyrights, competition, name rights or data privacy;

  • publishes National Socialist, racist or radical content or illegal content in any other form.

(4) Any notice of termination shall only be effective in writing. Customers may also give notice of termination by email, if this satisfies the electronic form under Section 126a BGB [German Civil Code] (so-called qualified electronic signature). Insofar as the Provider makes available a corresponding feature for giving notice of termination, notice of termination of the contract may also be effectively given within the customer system.

(5) The domain registration relationship shall, as regards notice of termination, be governed by provisions partly deviating herefrom, which are set out in Section 12 of these General Terms and Conditions of Business.

§ 5 Warranty

(1) The customer shall give the Provider prompt notification of defects and make every effort to support the Provider in the course of any possible rectification of defects, in particular by taking all reasonable data security measures.

(2) The Provider points out that, under the present state of the art in terms of technology, it is not possible to create hardware and software that functions faultlessly in all combinations of use or that can be protected against all manipulation by third parties. The Provider does not guarantee that hardware and software used or provided by the Provider shall satisfy the customer's requirements and be suitable for certain applications, or that this hardware and software shall be crash-proof, bug-free and free from malware. The Provider merely warrants in relation to the customer that the hardware and software used or provided by the Provider shall, at the time when it is made available, essentially function in accordance with the manufacturer's service specifications, provided that it is operated under normal operating conditions and is normally maintained.

§ 6 The Customer's Duties

(1) In respect of all data that the customer transfers to the Provider's servers, the customer shall make, itself or through third parties, daily updated back-up copies, which shall not be stored on the server itself, in order to ensure that the data can be restored quickly and at low cost in the event of any system failure. In the event of data loss, the customer shall, free of charge, once again upload the data stocks concerned onto the Provider's servers and restore configurations.

(2) The customer represents and warrants that the details provided by it are accurate and complete. It undertakes to promptly inform the Provider of every change of its contact details provided, and of every change of its other data required for the implementation of the contract.

(3) The customer shall not offer or distribute on the rented server without authorisation any copyright-protected content. In particular, it shall not be permissible to operate so-called P2P exchange markets, download services or streaming services via which any copyright-protected content can be distributed without authorisation. Moreover, the customer shall not make available any links that refer to P2P exchange markets, download services, streaming services or their content.

(4) The customer shall be prohibited from using the server for directly sending SPAM emails or (D)DOS attacks, and shall not operate on the server any open email relays or other systems via which SPAM emails or (D)DOS attacks can be distributed. Nor shall the customer be permitted to operate IRC-related services (Internet Relay Chat) such as for example Shells, Bouncer or Eggdrops.

(5) When organising its IT project, the customer shall forgo technologies that cause the Provider's facilities to be excessively used. Websites containing these technologies may be excluded by the Provided from third-party access until the customer has removed/deactivated these technologies. This shall not apply to servers available to the customer for the customer's sole use (dedicated hardware).

(6) Furthermore, the resources made available by the Provider shall not be used by the customer for any acts that violate statutory prohibitions, good morals or third-party rights (copyrights, trademark rights, name rights, data privacy rights etc.). In particular, this includes the following acts:

  1. unauthorised intrusion into third-party computer systems (e.g. hacking);

  2. obstruction of third-party computer systems by sending/forwarding data flows and/or emails (e.g. DoS/DDoS attacks/spam/email bombing);

  3. searching for open access to computer systems (e.g. port scanning);

  4. falsifying IP addresses, email headers or news headers, or spreading malware.

(7) The customer shall not be permitted to register its website on search engines, if and insofar as the customer violates statutory prohibitions, good morals or third-party rights by using keywords or similar techniques in its registration.

(8) DIf the customer breaches any of its above obligations, the Provider may, with immediate effect, discontinue its services or block access to the customer's information. The right to assert damage claims shall remain expressly reserved. In the event of serious or repeated breaches, the Provider shall be entitled to a special right of termination.

§ 7 Server Administration

(1) Unless otherwise agreed upon, the Provider shall grant the customer full and sole administration rights to the server rented. Only the customer, not the Provider, shall possess the customer's individual administration password to the server. Consequently, it shall be impossible for the Provider to administer the server rented by the customer. The customer shall, therefore, be exclusively and solely responsible, at its own expense and risk, for the administration and security of its server. It shall be the customer's duty to install necessary security software, keep itself constantly informed of vulnerabilities that become known and independently rectify these vulnerabilities. The installation of maintenance programmes or other software that the Provider makes available or recommends shall not release the customer from this obligation.

(2) The Provider shall provide the customer with technical support only to the extent agreed upon by contract. Beyond this, the Provider shall not grant the customer any free support services. The Provider shall not provide direct support for the customer's customers, unless otherwise agreed upon in writing.

(3) ) Insofar as permanent IP addresses are made available to the customer, the Provider shall have the right to alter the IP address(es) allocated to the customer, if this is necessary for technical or legal reasons.

(4) If necessary and reasonable, the customer shall co-operate with simple configuration changes, e.g. by re-entering its access details or making simple changes to its systems.

(5) The customer shall configure its programmes in such a way that they automatically re-start in the event that the hardware or the operating system is rebooted.

(6) The customer shall set up and administer its server in such a manner that the security, integrity and availability of the networks, other servers, software and data of third parties are not put at risk.

§ 8 Liability

(1) The Provider shall, regardless of the legal basis, be liable only in accordance with the following provisions.

(2) In cases of wrongful intent or gross negligence, the Provider shall be liable in accordance with the statutory provisions.

(3) In cases of slight negligence, the Provider shall be liable only in the event of a breach of a material contractual duty whose fulfilment is a prerequisite for proper implementation of the contract and whose observance may normally be expected by the customer (material contractual duty). In such cases, the Provider shall be liable only up to the sum of the foreseeable loss typical of this type of contract.

(4) In cases of slight negligence, liability for all other loss, in particular consequential loss, collateral loss or lost profit, shall be excluded.

(5) The above limitations shall not apply in cases of mortal injury, physical harm or health damage, or in cases of liability under the Produkthaftungsgesetz [Product Liability Act].

(6) Insofar as the Provider's liability is excluded or limited, this shall also apply to the liability of the Provider's workers, other employees, representatives and authorised agents.

(7) Insofar as the Telekommunikationsgesetz (TKG) [Telecommunication Act] is applicable, the provision on liability under Section 44a TKG shall, in any event, remain unaffected.

§ 9 Data Privacy

The Provider shall collect, process and use the customer's personal data in accordance with the statutory provisions on data privacy. Supplementary information hereon can be found in BSB Service GmbH's Data Privacy Statement. Insofar as the customer was acquired via an intermediary, the customer irrevocably consents to the data necessary for the billing of commission being sent to the intermediary.

§ 10 Indemnification

Internally, the customer shall indemnify the Provider against any and all third-party claims based on unlawful or illegal acts or substantive errors in the information made available by the customer. In particular, this shall apply to violations of the law on copyrights, trademarks, name rights, data privacy rights and competition, as well as in the event of breaches of Section 6 of this contract.

§ 11 Copyrights, Licence Agreements

(1) Insofar as the Provider undertakes software developments and customised configurations for the customer or on behalf of the customer for third parties, the Provider shall transfer to the customer a non-exclusive right to use the software created and the configurations concerned on the Internet for the duration of the contractual relationship.

(2) In respect of the Provider's own software made available, or third-party software made available, the Provider grants the customer a non-exclusive (ordinary) right of use limited, in terms of time, to the term of the contract. Except with the Provider's consent, this right of use shall not be transferable by way of contract transfer, and no sublicences shall be granted to third parties. Continued usage after the contract has ended shall not be permitted. After the contract has ended, the customer shall delete copies of software made available.

(3) The respective valid terms of licence of the software provider shall additionally apply to open source programmes. The Provider shall make these available to the customer on request. Insofar as the software provider's terms and conditions conflict with these Terms and Conditions, the software provider's terms and conditions shall take precedence.

(4) Moreover, the terms of licence of the respective software manufacturers as well as, if relevant, the Provider's manufacturer- or software-specific additional terms and conditions shall apply.

(5) Insofar as the customer itself administers or sets up or distributes licences on the servers, it shall be exclusively obliged to ensure correct licensing. The Provider shall be entitled to carry out audits in order to check that the customer's servers conform with the contractual agreements and provisions, in particular terms of licence. Within the framework of these audits, the Provider shall, in particular, be entitled to check whether the customer has procured a sufficient number of software licences. The customer shall co-operate with these audits.

§ 12 Internet Domains

(1) Insofar as the customer has a domain registered via the Provider, the contract shall be brought about directly between the customer and the respective allocation body or registrar. In this respect, the Provider shall act on behalf of the customer under an agency relationship. Therefore, the relevant terms of registration and guidelines of the respective allocation body or registrar shall apply. Insofar as these conflict with these GT&Cs of the Provider, the respective terms of registration and guidelines shall take precedence over the Provider's GT&Cs.

(2) An automated procedure shall be used for registering domains. The Provider shall have no influence over the allocation of domains. Therefore, the Provider does not warrant that the domains applied for on behalf of the customer will be allocable (delegated), or that such domains will be free from third-party rights.

(3) The customer shall, in a reasonable manner, co-operate with the registration, transfer and deletion of domains and with the alteration of entries in the databases of the allocation bodies.

(4) The customer warrants that its domains and the content retrievable thereunder shall not violate any statutory provisions or infringe any third-party rights. Depending upon the type of domain or, as the case may be, the objective of the content relating thereto, other national legal systems shall be equally observed.

(5) If a third party satisfactorily shows that its rights are being infringed by domains or content, or if an infringement of its rights is deemed to be probable on the basis of objective circumstances to the Provider's satisfaction, the Provider may temporarily block the content and take measures to make the domain concerned inaccessible.

(6) The customer shall indemnify the Provider against third-party compensation claims based on impermissible use of an Internet domain or content relating thereto.

(7) If the customer forgoes a domain in relation to the respective allocation body or registrar, it shall give the Provider prompt notification thereof.

(8) In principle, termination of the contractual relationship with the Provider shall not affect the respective registration contract existing between the customer and the allocation body or registrar concerning a domain. However, any termination requests concerning the registration relationship shall be sent to the Provider, as the Provider administers the domain for the domain holder, and any notifications by the domain holder, including notices of termination of the contract, are normally to be sent to the respective allocation body or registrar via the Provider.

(9) Therefore, termination of the contractual relationship with the Provider by the customer shall simultaneously bring about effective termination of the registration relationship concerning a domain only if the customer has expressly declared in writing that the domain is (also) to be terminated and can be deleted. If the customer is not also the domain holder, any termination or deletion request shall require the written consent of the domain holder or the admin-c.

(10) Insofar as the customer submits a domain termination request late, i.e. after the notice period has expired, the Provider shall promptly forward this request to the registration body. However, it is pointed out that, if the customer fails to issue in due time a termination request concerning the domain registration contract, and if this causes the term of the domain registration to be extended in relation to the allocation body or the registrar, the customer shall remain obliged to pay the fee for the extended period.

(11) If the customer terminates the contractual relationship with the Provider without issuing any express instruction regarding what is to happen to the domains registered via the Provider hitherto, the obligation to pay a fee for the domains shall likewise remain in effect until further notice. If a request that the customer submit a written declaration relating to the domains within a reasonable period is sent to the customer to the email address provided by the customer, and the customer fails to heed this request, the Provider shall be entitled to place the domains under the direct administration of the respective allocation body, or release the domains in the customer's name. The same shall apply mutatis mutandis in the event that the Provider terminates the contractual relationship with the customer.

(12) If the customer does not place domains under the administration of another provider by at the latest the date when the agency contract between the customer and the Provider concerning the administration of the domain ends, the Provider shall be entitled to place the domains under the direct administration of the respective allocation body, or release the domains in the customer's name. In particular, this shall also apply in cases where the customer has indeed issued an instruction to transfer the domain to a new provider, but this instruction has not been implemented in due time.

§ 13 Applicable Law, Place of Jurisdiction

(1) EThe laws of the Federal Republic of Germany, excluding uniform UN sales law (CISG), shall apply.

(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, Cologne shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship. Moreover, the Provider shall be entitled to bring an action against the customer at the customer's place of general jurisdiction.

§ 14 Miscellaneous

(1) Amendments or supplements to this contract shall apply only if agreed upon in writing. This shall also apply to any amendment of this written form clause.

(2) All information and declarations from the Provider may be sent to the customer electronically, in particular via the customer system or by email to the email address communicated by the customer. This shall also apply to billing within the framework of the contractual relationship.

(3) If any provision in the contract is or becomes ineffective, or if the contract contains any omission that needs to be filled, this shall not affect the effectiveness of the other provisions. The parties undertake to replace any ineffective provision with an effective provision that most closely reflects the economic purpose of the ineffective provision. The same shall apply in the event of any omission in the contract.

SCHUFA Clause Relating to Telecommunication Contracts

The customer hereby consents that BSB Service GmbH may forward data concerning the application for, commencement of and discontinuation of this telecommunications contract to the SCHUFA agency (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung [General Credit Protection Agency]) that has jurisdiction over the customer's domicile, and further consents that BSB Service GmbH may receive information about the customer from SCHUFA.

Irrespective thereof, BSB Service GmbH shall also report to SCHUFA information arising in the event that this contract is not implemented as contractually agreed (e.g. termination owing to default in payment, application for a default summons concerning an undisputed claim, or compulsory execution measures). According to the Bundesdatenschutzgesetz [German Federal Data Protection Act], these notifications shall be given only insofar as necessary for protecting justified interests of BSB Service GmbH, a contractual partner of SCHUFA or the general public, and insofar as the customer's interests worthy of protection are not impaired as a result thereof.

SCHUFA shall store the data in order to be able to provide its affiliated credit institutions, leasing companies, retail companies, including mail-order companies and other companies that commercially provide monetary or trade credit to consumers or offer telecommunications services, with information for assessing the credit-worthiness of customers. Address details may, for the purpose of ascertaining debts, be passed on to companies that commercially collect debts and are contractually affiliated with SCHUFA. SCHUFA shall make the data available to its contractual partners only if these satisfactorily show a justified interest in having the data passed on. SCHUFA shall only pass on objective data without naming the lender; SCHUFA reports shall not include subjective value judgements or information on personal income or net worth situations.

The customer shall be entitled to receive information on its stored data from the SCHUFA agency that has jurisdiction over its domicile.

The customer hereby consents that, in the event of a change of address, the SCHUFA office that has jurisdiction over the customer's domicile may pass on the data to the SCHUFA office then having jurisdiction.

Further information on the SCHUFA procedure is contained in a brochure available from SCHUFA on request.